Betreff: Lost in EUrope Update

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Der tägliche Update.
Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.





Seehofer muss es ausbaden – Voss wird zurückgepfiffen

Wie geht es weiter im deutsch-europäischen Drama um die Flüchtlingspolitik? Nun, das Drama wird zur Farce. Heute muß Innenminister Seehofer ausbaden, was er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel angerichtet hat. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – […]

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Weniger Wahl bei der Europawahl

Das Europaparlament spricht deutsch – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben deutsche Fraktionschefs. Nun soll auch noch das Wahlrecht deutsch werden – pünktlich zur Europawahl 2019 wird die Auswahl beschnitten. Das Europaparlament billigte eine von der Bundesregierung forcierte Änderung des Wahlgesetzes. Demnach muss in größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt […]

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Brüssel rechtfertigt Lager und Haft für Flüchtlinge

In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem. Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei […]

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